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AGB

§ 1. Ausschließlichkeit

Die Angebote der Plastbox Handelskontor GmbH richten sich ausschließlich an Handel, Gewerbe, Handwerk, eingetragene Vereine, öffentliche Einrichtungen und Behörden. Unsere Vertrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren Vertrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, deren Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

Diese Vertrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen gleichartigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformabrede.

§ 2. Umfang der Leistungsverpflichtung

Der Umfang unserer Leistungsverpflichtung richtet sich ausschließlich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

§ 3. Preise

Es gelten die auf der Internetseite von uns dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, zzgl. der gesetzlichen MwSt. Mengen unterhalb der Verpackungseinheit liefern wir zzgl. einer Bearbeitungs- und Frachtkostenpauschale von 30,00 €. 

Unsere Preise basieren auf den nachstehenden Verpackungseinheiten (Standardroller 600 x 400, Raddurchmesser 100 mm VE 6 Stück; Standardroller 600 x 400, Raddurchmesser 75 mm VE 8 Stück; Speedy Raddurchmesser 100 mm VE 8 Stück; Speedy Raddurchmesser 75 mm VE 10 Stück) frei Haus, verpackt in Deutschland (Festland). Die aktuell gültige Mehrwertsteuer wird ausgewiesen. 

Sondermodelle, Zubehör, Ersatzteile sowie sämtliche Lieferungen ins Ausland liefern wir ab Werk. Die Preise und Lieferkosten müssen extra angefragt und von uns schriftlich bestätigt werden. 

Angemessene Preisänderungen aufgrund von Schwankungen der Lohn- und Rohstoffkosten, technischen Änderungen und Druckfehler behalten wir uns vor.

§ 4. Leistungsfristen

Die angegebenen Leistungsfristen sind Cirka-Fristen. Höhere Gewalt, Rohstoffmangel sowie die nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferer - soweit von uns nicht zu vertreten - führen zu einer angemessenen Verlängerung der vereinbarten Leistungsfrist.

§ 5. Verpackung

Die Verpackung erfolgt produkt- und auftragsbezogen günstigst nach unserem Ermessen. Die Transportverpackungen sind auf ein Minimum reduziert. Wir verwenden ausschließlich recycelbare Werkstoffe.

§ 6. Versand und Gefahrübergang

Die Art und Weise des Versandes, insbesondere die Wahl der Beförderungsperson, erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach unserem Ermessen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung sowie die Beförderungsgefahr trägt der Besteller ab Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonstige Beförderungsperson und zwar unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt, wer den Transport durchführt und von wo der Transport erfolgt. Das Transportrisiko ist für den Besteller kostenlos versichert. 

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in Verzug der Annahme ist. Auf Verlangen des Bestellers treten wir alle etwaigen Ersatzansprüche aufgrund eines schädigenden Verhaltens eines Dritten Zug um Zug gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung an den Besteller ab.

§ 7. Zahlung und Aufrechnung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ab Rechnungsstellung sofort, rein netto zahlbar. Die Folgen des Zahlungsverzuges richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gestundete und verspätete Zahlungen sind mit einem Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 

Bei einem Netto-Auftragswert ab EUR 10.000 sind wir berechtigt, Vorauszahlungen bzw. Abschlagszahlungen entsprechend schon erbrachter Teilleistungen zu verlangen. Werden uns erteilte Aufträge aus irgendwelchen von uns nicht zu vertretenden Gründen sistiert oder storniert, sind die im Fertigungsumlauf befindlichen Teile vom Besteller trotzdem zu bezahlen. 

Bei Erstaufträgen ins Ausland behalten wir uns grundsätzlich eine Lieferung gegen Vorauszahlung vor.

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller außerdem nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8. Eigentumsvorbehalt

Die bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Lieferung der Ware und aus einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderung), behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt). 

Vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Gleiches gilt auch für etwaige nach den nachfolgenden Bestimmungen an uns abgetretene Forderungen. 

Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, diese auf eigene Kosten, insbesondere gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden, ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. 

Im Falle der Pfändung oder des sonstigen Zugriffs Dritter auf die uns gehörende Ware hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns hierdurch entstandenen Ausfall. 

Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. 

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware wird bis zum Eigentumsübergang stets für uns vorgenommen. Bleiben bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der gelieferten Ware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen die Eigentumsrechte Dritter bestehen, so erwerben wir das Miteigentum an dem Erzeugnis im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag zzgl. MWSt.) zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Erwerben wir auf diese Weise (Mit-)Eigentum an der hergestellten Sache, so übertragen wir dem Besteller nach Bezahlung der gelieferten Ware dieses (Mit-)Eigentum an der hergestellten Sache. Zu diesem Zweck wird im Voraus ausdrücklich in die durch die Zahlung bedingte Eigentumsübertragung eingewilligt. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware wird vor dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs nach Bezahlung (siehe vorstehenden Absatz) stets für den Vorbehaltseigentümer vorgenommen. Wird die Ware zusammen mit anderen Sachen zu einer neuen Sache verarbeitet, so erwerben wir als Vorbehaltseigentümer Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Vereinbarung. Erwerben wir als Vorbehaltseigentümer auf diese Weise (Mit-)Eigentum an der hergestellten Sache, so übertragen wir dem Käufer nach Bezahlung der gelieferten Ware dieses (Mit-)Eigentum an der hergestellten Sache; zu diesem Zweck wird im Voraus ausdrücklich in die durch die Zahlung bedingte Eigentumsübertragung eingewilligt. 

Für das entstehende Erzeugnis gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. 

Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses gegen Dritte tritt der Besteller bereits jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils an uns zur Sicherheit ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller ist auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Unberührt hiervon bleibt unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen. Wir verpflichten uns jedoch, hiervon keinen Gebrauch zu machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, keine Zahlungseinstellung vorliegt sowie kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Tritt einer der letztgenannten Umstände ein, hat der Besteller auf Verlangen alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderungen erforderlich sind, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den betreffenden Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. 

Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 9. Haftung und Verjährung

Soweit sich aus diesen Vertrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 

Auf Schadenersatz haften wir gleich aus welchem Rechtsgrund für Schäden, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir jedoch nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei unsere Haftung in diesem Fall auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.

Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Besteller gegen solche Schäden zu schützen. 

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Ebenfalls unberührt von den vorstehenden Bestimmungen bleibt unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unabhängig von der Schwere des Verschuldens. 

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate. Sie beginnt für die Lieferung von Waren mit dem Gefahrübergang auf den Besteller, für Montage- und Werkleistungen mit der Abnahme durch den Besteller. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen bei Arglist (§ 438 Abs. 3 BGB), für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB) sowie die Verjährungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10. Rügeverpflichtung

Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, so setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung der Ware oder später ein Mangel, hat uns der Besteller diesen unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen, schriftlich anzuzeigen. 

Offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) sind uns innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Lieferung anzuzeigen. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

§ 11. Umtausch - Warenrückgabe

Stimmen wir einem Umtauschverlangen bzw. einer Warenrückgabe des Bestellers zu, ohne dass wir dazu rechtlich verpflichtet sind, trägt der Besteller die daraus entstehenden Kosten. 

Voraussetzung für einen Umtausch bzw. eine Warenrückgabe ist, dass der Besteller die Ware auf sein Risiko zurücksendet, und dass sie bei Ankunft in einwandfreiem Zustand ist. Bei Sonderanfertigungen ist ein Umtausch bzw. eine Warenrückgabe ausgeschlossen. Für vereinbarte Warenrücknahmen erteilen wir eine Gutschrift unter Einbehalt einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Bruttowarenwertes, mindestens in Höhe von EUR 30. Diese Gutschrift kann nur auf Forderungen für weitere Aufträge verrechnet werden; eine Erstattung in anderer Form ist nicht möglich.

§ 12. Anwendbares Recht

Auf diese Vertrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

§ 13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist, wenn unser Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Oberndorf a.N. und das Amtsgericht Suttgart.

§ 14. Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass die Daten aus unserer Geschäftsverbindung elektronisch gespeichert werden. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 15. Unwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

§ 16. Anschrift/Impressum

plastbox Handelskontor GmbH
Römerweg 10 
78727 Oberndorf-Hochmössingen 
Tel.: ++49 (0)7423 95 163-14 
Fax.: ++49 (0)7423 95 163-16 
E-Mail: info@plastbox.com
Internet: www.plastbox.com

Gesellschaftssitz: Oberndorf a.N. 
Geschäftsführer: Stephan Neuwöhner

Amtsgericht Stuttgart, HRB 420498 
UstID: DE 144 856 844

Stand: Oktober 2014